Netzhygiene

Zensur, Zugriff und Verfolgung: Australien arrangiert die totale Kontrolle.

"Schärfere Maßnahmen zum Schutz der australischen Bürger, besonders der Kinder, vor verbotenen und sehr anstößigen Inhalten im Internet", fordert Richard Alston, Minister für Kommunikation, Informationstechnologie und Kunst in Australien. Die Australian Broadcasting Authority (ABA) soll die Zensur von Inhalten im Web übernehmen. Für die EU ist ähnliches geplant.

Die Verantwortung für Inhalte, die "nicht jugendfrei" oder verboten sind liegt auch künftig primär beim Autor. Die Provider aber müssen gefährliche Inhalte nach ihrer Entdeckung sofort aus dem Netz nehmen oder den Zugang zu ihnen sperren. Schwierigkeiten wird es geben, wenn sich der Server im Ausland befindet: Hier kann nur die Sicherheitsbehörde im Ausland benachrichtigt werden.

Gegen diese Eingriffe wehrt sich die "Electronic Frontiers Australia" auch mit dem Argument, daß Inhalte, die offline legal seien, im Internet kriminalisiert würden. Zensur in dieser Vehemenz sei nur noch vergleichbar mit Praktiken in China, Singapur oder einigen arabischen Ländern. Die EFA ruft deswegen auf, diese "drakonischen Vorschläge" zu stoppen. Die Frist, Protest anzumelden läuft mit dem 30. April aus.

Der australische Geheimdienst wird künftig legal die Möglichkeit erhalten in Computer einzudringen und unbemerkt Abhörmechanismen zu installieren. Auch verschlüsselte Daten sollen, so das Gesetz der ASIO (Australian Security Intelligenz Organization), "mit anderen als den gegenwärtig in Gebrauch befindlichen Mitteln", verfügbar gemacht werden. Derzeit wird diskutiert, den Zugang zu Computern und Netzwerken über "remote access" frei zu geben: Daten kopieren, hinzufügen, verändern oder löschen würde damit ermöglicht - was bisher verboten war.

(26. April 1999. Sabine Schally)

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