Die Künstlersozialversicherung

Seit rund 20 Jahren ist sie in Planung und auch bis Ende diesen Jahres wird sie nicht realisiert werden.

Was für KünstlerInnen in Deutschland seit 1983 selbstverständlich ist, scheint für die Legislative in Österreich ein schier unlösbares Problem:
Eine Pflichtversicherung für Kunstschaffende einzuführen, deren Beiträge nicht allein von den KünstlerInnen, sondern zu gleichen Teilen von Produzenten, Verwertern und dem Staat getragen werden.

Ein jahrelanges Diskussions-Ping-Pong zwischen Vertretern der Künstlerseite und beauftragten Personen aus dem Bundeskanzleramt sowie den zuständigen Ministerien gipfelte aktuellerweise in einem Entwurf von Künstlerseite und dem gleichzeitigen Vermerk des BKA "man wolle jetzt doch lieber wieder etwas eigenes erdenken und formulieren."

Glücklicherweise war es einem Gemeinschaftsantrag von den Grünen und dem Liberalen Forum gelungen, die Pflichtversicherung für KünstlerInnen ohne das notwendige Gesetz um ein weiteres Jahr (jetzt bis zum 1.1.2001) zu verschieben - dennoch bedeutete dies einmal mehr eine Verzögerung, die nicht notwendig wäre.

In der Zwischenzeit müssen verschiedene
Fonds
als Dauerprovisorium herhalten, und sowohl deren unterschiedlichen Budgetierungen als auch die verschiedenen Verwaltungsmodi sind weder sinnvoll noch gerecht.

Lähmte zunächst die lang diskutierte Frage, wer als "Künstler" in die Förderung aufzunehmen sei (und vor allem: wer nicht), so stellt sich jetzt das Problem der Finanzierung. Während in Deutschland Musiklabel, Verlage oder Theater in die Künstlersozialkasse einzahlen, fürchtet sich die österreichische Gesetzgebung vor der Wirtschaft und lädt sie, laut Kathrin Kneissl (Leiterin des Redaktionsteams zur Schaffung einer Künstlersozialversicherung) "zu Gesprächen ein"...

Mit Künstleranliegen lässt sich schlecht Wahlkampf führen und so findet die Causa zum Leidwesen aller Beteiligten kein Ende. Wie es nach den Wahlen aussehen wird ist unklar...


Mehr darüber

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zu ihren Vorhaben, Realisierungsvorschlägen, dem Weißbuch und dem Kunstministerium an sich.




(3.9.1999 D.Koweindl/ E.Ornauer/ S.Schally)

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