Kein "Weissbuch light"

Was das Weißbuch wirklich ist und was es für die österreichische Kulturpolitik tatsächlich bedeutet, werden uns die zuständigen PolitikerInnen noch zeigen. Was die AutorInnen davon halten steht fest:

Bei der Pressepräsentation des Weißbuches am 20. Mai 1999 beteuerten die Hauptverantwortlichen (sich selbst, einander und auch allen anderen Anwesenden) die Groß- und Einzigartigkeit des Schriftstückes: "Soetwas hat es in Österreich noch nie gegeben!" (Ruiss), "Ein gelungenes Werk, eine herzeigbare Analyse, auf der man aufbauen kann!" (Wittmann), "Wir haben etwas vorgelegt, das konkrete Maßnahmen zeigt!" (Zinggl), "Das Weißbuch ist zielorientiert, entwicklungsfähig, sehr offen!" (Bogner), "Es gibt Perspektiven an!" (Ruiss) "Eine Handlungsanleitung an die Politik!" (Wittmann), "Verwendbar für alle Politiker!" (Bogner), ... usw., usf. ...

Voller Euphorie wurde das Ergebnis eineinhalbjähriger Arbeit der Öffentlichkeit präsentiert. Auch Staatssekretär Peter Wittmann (als anwesender Vertreter des Auftraggebers) betont, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Eine Tatsache, die (wie auch Endredakteur Gerhard Ruiss gleich vorweg bemerkte) eigentlich bedenklich stimmen müßte. Schließlich sprach Wittmann damit Lob für die Kritik an einem System aus, das er bisher mitgetragen und verteidigt hatte. Ist der Auftrag zum Weißbuch also das Eingestehen von Mißständenden in der österreichischen Kulturpolitik? Haben deshalb Angestellte aus dem Bundeskanzleramt (siehe Redaktionsteam : Kunstsektion, Büro des Staatssekretariats für Kunst und Büro des Bundeskanzlers) am Weißbuch mitarbeiten sollen, dürfen, müssen, können...?
Ohne den ausdrücklichen Willen zu Reformen von höchster Stelle wäre eine Unabhängigkeit gegenüber dem Auftraggeber und ehrliches zielorientiertes Arbeiten gegen den Status Quo von dieser Seite wohl kaum möglich. Allzuleicht könnte jenen MitarbeiterInnen sonst die Funktion als Kontrollinstanz unterstellt werden, die letztendlich sogar die Möglichkeit zur Zensur der eingegangenen Anliegen hätten.

Doch die Sorge scheint unberechtigt. Der Aufnahme von Reformvorschlägen ins Weißbuch gingen stets demokratische Entscheidungsprozesse voraus. "Jeder Beitrag ist abgestimmt worden", erklärte Gerhard Ruiss, denn "das Weißbuch ist nicht das Wunschbuch einzelner Personen". Ruiss beschreibt das Weißbuch als einen schriftlichen Ausdruck von 180 AutorInnen. Das "Informationsbüro Weißbuch Kultur"spricht sogar von 470 substantiellen Beiträgen, die im letzten Halbjahr eingelangt sind.

Die Liste an Veränderungsvorschlägen ist jedenfalls lang und wartet nun auf Reaktionen aus der Politik, denn die war schließlich "Auftraggeber und Auftragnehmer zugleich" (Wittmann). Wie ernst die selbstinitiierte Kritik dann wirklich genommen wird, wird bald festzusztellen sein. Bleibt es bei leeren Versprechungen, Verzögerungstaktik und Weiterleitungen, so hat dieses System der Kulturpolitik zumindest bewiesen, daß es trotz aller Mängel und vehementer Angriffe immer noch so stark ist, unbeschadet weiterzuexistieren.

(14. Juni 1999. DK)